Rechtsanwältin Wiebke Poschmann
Rechtsanwältin Wiebke Poschmann

Absetzbarkeit von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

 

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

 

Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

 

Allerdings mindern die Kosten die Steuern nur dann, wenn dadurch die Selbstbeteiligung für außergewöhnliche Belastungen überschritten wird. Die Höhe dieser Selbstbeteiligung richtet sich nach dem Jahreseinkommen.



Im Übrigen können Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als Werbungskosten bzw. Betriebskosten abgesetzt werden, wenn der Rechtsstreit durch Vorgänge veranlasst ist, die mit der Erzielung und Erhaltung von Einnahmen zusammenhängen. Das Finanzamt berücksichtigt also Kosten, wenn der Staat sich dadurch Vorteile bei Einnahmen der Verfahrensführenden verspricht. In einem Arbeitsgerichtsstreit entstehende Kosten sind danach Werbungskosten.